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der allgemeine, gesetzliche Mindestlohn in Deutschland

Mindestlohn im Arbeitsrecht
Der gesetzliche Mindestlohn ist seit dem Jahr 2015 ein wichtiger Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts. Der Mindestlohn gilt im ganzen Bundesgebiet als unterste Lohngrenze für jeden Arbeitnehmer, der in der Bundesrepublik Deutschland tätig ist.

Lohngerechtigkeit

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch die Einführung des allgemeinen Mindestlohnes für Lohngerechtigkeit gesorgt werden und gerade Geringverdiener in der Lage versetzt werden sich vom Arbeitslohn selbst zu versorgen. Zu einer höheren Arbeitslosigkeit oder dazu, dass viele kleinere Firmen "Pleite gegangen" sind hat dies nicht geführt.

FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT A. MARTIN – BERLIN - Prenzlauer Berg

Eine Beratung durch einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt ist in der Regel bei ausstehenden Arbeitslohn sinnvoll. Ob die anwaltliche Vertretung im Rahmen einer Lohnklage durch einen Anwalt sinnvoll ist, hängt von der Höhe des ausstehenden Lohnes und der Schwierigkeit des Falles ab.

Rechtsanwalt Martin steht Mandanten aus Berlin und Brandenburg gern für eine Auskunft zum Thema “Arbeitslohn und Lohnklage auf dem Bau” zur Verfügung und berät in seiner Arbeitsrechtskanzlei (Zweigstelle) in Berlin Prenzlauer Berg.

stateDiagram-v2 Mindestlohn --> allgemein Mindestlohn --> gesetzlich Mindestlohn --> branchenübergreifend Mindestlohn --> Arbeitnehmer Mindestlohn --> Bundesrepublik

Das Wichtigste zum Thema gesetzlicher (allgemeiner) Mindestlohn vorab

  1. Der Mindestlohn ist im Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt.

  2. Zum 1. Januar 2026 beträgt der Mindestlohn € 13,90 brutto pro Zeitstunde. Ab dem 1. Januar 2027 erhöht er sich auf € 14,60 brutto pro Stunde.

  3. Der Mindestlohn gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit und Sitz des Arbeitgebers im gesamten Bundesgebiet.

  4. Der Anspruch auf die Mindestvergütung ist zwingend und kann in der Regel nicht verfallen.

  5. Ein Verzicht ist nur durch einen gerichtlichen Vergleich möglich.

  6. Von der Erhöhung profitieren Millionen Beschäftigte – besonders Frauen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland, die überproportional häufig im Niedriglohnsektor tätig sind.

Hinweis

EINE RECHTSBERATUNG DURCH EINEN RECHTSANWALT FÜR DAS ARBEITSRECHT KANN KEINE INFORMATIONEN AUS DEM INTERNET ERSETZEN.

Was ist der gesetzliche Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn ist eine durch den Gesetzgeber festgelegte Lohnuntergrenze und ein Anspruch eigener Art aller Arbeitnehmer, die in der Bundesrepublik Deutschland-unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit-tätig sind.

gesetzliche Regelung

Der gesetzliche Mindestlohn ist im Mindestlohngesetz verankert. Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns(Mindestlohngesetz - MiLoG) gibt es seit dem Jahr 2015.

Geltungsbereich

Der Lohn gilt branchenübergreifend in der gesamten Branchen in Deutschland. Die Lohnzahlung und der Anspruch nach dem Mindestlohngesetz sind unabhängig von der Staatsangehörigkeit und auch vom Sitz der Firma, die die Arbeitnehmer letztendlich in Deutschland beschäftigt. Bestimmte Branchen haben ihren eigenen (höheren) Mindestlohn, wie zum Beispiel im Baugewerbe.

Entwicklung und Grundlagen

Der allgemeine Mindestlohn betrug bei seiner Einführung im Jahr 2015 Euro 8,50 brutto pro Zeitstunde. Seitdem wird er regelmäßig angepasst – eine unabhängige Mindestlohnkommission schlägt alle zwei Jahre Änderungen vor, die die Bundesregierung dann per Rechtsverordnung umsetzt. Diese Regelung gewährleistet, dass der Mindestlohn an wirtschaftliche Entwicklungen und Tariftrends angepasst wird. Seit 2025 berücksichtigt die Kommission auch einen europäischen Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns.

Höhe in den Jahren 2026 und 2027

Zum 1. Januar 2026 beträgt der Mindestlohn 13,90 Euro brutto pro Stunde – eine Erhöhung um 0,78 Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Gesetzgeber orientiert sich dabei an den Empfehlungen der Mindestlohnkommission, die regelmäßig die wirtschaftliche Entwicklung und Tarifentwicklungen analysiert. Ab dem 1. Januar 2027 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro brutto pro Stunde.

Berechnung

Der Mindestlohn wird als Bruttostundenlohn berechnet und gilt für alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren, unabhängig von der Arbeitszeit oder dem Beschäftigungsumfang. Um das Monatsgehalt zu berechnen, multipliziert man die Stundenzahl mit dem aktuellen Mindestlohnsatz. Bei 40 Stunden pro Woche und durchschnittlich 173 Stunden pro Monat muss ein Bruttogehalt mindestens ca. 2.405 Euro im Jahr 2026 betragen (13,90 Euro × 173 Stunden).

Hinweis

Der allgemeine Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2026: € 13,90 brutto pro Stunde. Ab dem 1. Januar 2027 erhöht sich dieser auf € 14,60 brutto pro Stunde.

§ 1 Mindestlohngesetz - Stand 2023

Gesetzestext - Mindestlohngesetz - § 1

§ 1 Mindestlohn

(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. (2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Oktober 2022 brutto 12 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. (3) Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohns nicht unterschreitet.

Hinweis

Die Erhöhung erfolgt durch Rechtsverordnung und die aktuelle Höhe findet man in § 1 des MiLoG.

Wie hat sich die Mindestvergütung seit 2015 entwickelt?

Nachfolgend ist die gesetzliche Mindestvergütung im Zeitraum seit 2015 bis 2025 dargestellt:

ZeiraumMindestvergütung pro Stunde brutto
2015€ 8,50
2016€ 8,50
2017€ 8,84
2018€ 8,84
2019€ 9,19
2020€ 9,35
2021 - 1. Halbjahr€ 9,35
2021 - 2. Halbjahr€ 9,60
2022 - 1. Halbjahr€ 9,82
2022 - 2. Halbjahr€ 10,45
2022 - vom 1 Oktober€ 12,00
2023€ 12,00
2024€ 12,41
2025€ 12,82
2026€ 13,90
2027€ 14,60

Wie hoch muss ein Mindestlohngehalt sein?

Wer ein Gehalt monatlich erhält, muss überprüfen, ob der daraus resultierende Stundenlohn mindestens dem aktuellen Satz entspricht. Bei einer 40-Stunden-Woche (5 Tage à 8 Stunden) und durchschnittlich 23 Arbeitstagen pro Monat benötigt ein Arbeitnehmer im Jahr 2026 ein Monatsgehalt von mindestens etwa 2.405 Euro brutto (23 Tage × 8 Stunden × 13,90 Euro). Arbeitgeber, die eine konstante Vergütung zahlen möchten und den Mindestlohn beachten müssen, sollten diesen Betrag als Basis kalkulieren. Bei reduzierter Arbeitszeit ist die Summe entsprechend anzupassen. Wichtig: Der Mindestlohn ist eine Bruttogröße und kann nicht unterschritten werden.

stateDiagram-v2 Mindestvergütung --> Stundenlohn Mindestvergütung --> Gehalt

Branchenmindestlöhne

Wenn der allgemeiner Mindestlohn und ein Branchenmindestlohn aufeinandertreffen gilt der höhere Lohn.

Mindestlöhne in den verschiedenen Branchen

Es gibt in verschiedenen Branchen andere Mindestlöhne, die allesamt über den gesetzlichen Mindestlohn liegen. Es handelt sich dabei um folgende Branchen in folgenden Löhnen (keine abschließende Darstellung):

ZeitraumBrancheBruttostundenlohn in Euro
01.01.23 bis 31.03.23Arbeitnehmerüberlassung12,43
01.04.23 bis 31.12.23Arbeitnehmerüberlassung13,00
01.01.24 bis 31.03.24Arbeitnehmerüberlassung13,50
01.01.23 bis 31.12.23Dachdecker - ungelernt13,30
01.01.23 bis 31.12.23Dachdecker - gelernt14,80
01.01.23 bis 31.12.23Elektrohandwerk13,40
01.01.24 bis 31.12.24Elektrohandwerk13,95
01.12.22 bis 30.11.23Fleischwirtschaft11,50
01.12.23 bis 30.11.24Fleischwirtschaft12,30
01.10.22 bis 31.12.23Gebäudereinigung - Innen13,00
01.01.24 bis 31.12.24Gebäudereinigung - Innen13,50
01.10.22 bis 31.12.23Gebäudereinigung - Glas16,20
01.01.24 bis 31.12.24Gebäudereinigung - Glas16,70
01.10.22 bis 30.09.23Gerüstbauer12,85
01.09.22 bis 30.04.23Pflegebranche - ungelernt13,70
01.05.23 bis 30.11.23Pflegebranche - ungelernt13,90
01.12.23 bis 31.01.24Pflegebranche - ungelernt14,15
01.09.22 bis 30.04.23Pflegebranche - gelernt14,60
01.05.23 bis 30.11.23Pflegebranche - gelernt14,90
01.12.23 bis 31.01.24Pflegebranche - gelernt15,25
01.09.22 bis 30.04.23Pflegebranche - Fachkraft17,10
01.05.23 bis 30.11.23Pflegebranche - Fachkraft17,65
01.12.23 bis 31.01.24Pflegebranche - Fachkraft18,25
01.12.23 bis 31.01.24Pflegebranche - Fachkraft18,25

Hinweis

Ein Großteil der branchenspezifischen Mindestlöhne sind in sog. Entgelttarifverträgen geregelt.

Urteil - Entscheidung des Bundesarbeitsgericht - BAG, Urteil v. 13.07.2022 - 5 AZR 498/21

Mindestlohn und BAG

Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.


§ 3 Satz 1 MiLoG erfasst unmittelbar nur den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeit. § 615 Satz 1 BGB erhält jedoch dem Arbeitnehmer im Annahmeverzugszeitraum den Vergütungsanspruch aus § 611a Abs. 2 BGB aufrecht, es gilt das Lohnausfallprinzip (allgA, vgl. nur BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 ....) mit der Folge, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich so zu stellen ist, als hätte er gearbeitet. Dies verlangt, den Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung der Annahmeverzugsvergütung einzustellen, soweit nicht aus anderen Rechtsgründen ein höherer Vergütungsanspruch besteht. Denn anderenfalls stünde der Arbeitnehmer entgegen dem Gesetzesbefehl des § 615 Satz 1 BGB schlechter als er bei tatsächlicher Arbeit gestanden hätte. In diesem Falle hätte er - unbeschadet von Ausschlussfristen - jedenfalls den gesetzlichen Mindestlohn erhalten ... .

FAQ zum gesetzlichen Mindestlohn

Wie hoch ist der allgemeine Mindestlohn im Jahr 2023?

Der allgemeine, gesetzliche Mindestlohn beträgt im Jahr 2023 € 12,00 brutto pro Stunde.

Wer legt den gesetzlichen Mindestlohn fest?

Der Mindestlohn wird durch eine Mindestlohnkommission vorgeschlagen und dann durch Rechtsverordnung festgesetzt.

Kann man auf die Mindestvergütung verzichten?

Nein, normalerweise nicht. Ein Verzicht auf die Mindestvergütung ist nach § 3 des Mindestlohngesetzes nur dann möglich, wenn dies durch gerichtlichen Vergleich geschieht. Ansonsten geht dies nicht.

Kann die Mindestvergütung verfallen?

Nein, ein Verfall zum Beispiel durch arbeitsvertragliche und tarifvertragliche Ausschlussklauseln ist nicht möglich. Nur durch eine Verfallsklausel in einem gerichtlichen Vergleich kann der Mindestlohn verfallen.

Wie wird der Mindestlohn in Deutschland reguliert?

Eine Mindestlohnkommission, die aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht, schlägt den neuen Mindestlohn bzw. dessen Änderung vor.

Wie hat sich das Mindestentgelt verändert?

Wie oben aus der Tabelle ersichtlich ist, ist der Mindestlohn in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.

Was gilt, wenn keine Vergütung im Arbeitsvertrag geregelt wurde?

Zunächst gilt der Grundsatz nach § 612 Abs. 1 BGB, dass eine Vergütung dann vereinbart ist, wenn die Arbeitsleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Diese Regelung kommt auch dann zur Anwendung, wenn die ursprüngliche Vergütungsvereinbarung, zum Beispiel wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbots unwirksam ist. Abzugrenzen ist dies von so genannten Gefälligkeitsverhältnissen, zum Beispiel unter Nachbarn oder Freunden. Hier ist in der Regel keine Vergütung zu erwarten. Beim Fehlen einer Vergütungsvereinbarung gilt nach § 612 Abs. 2 BGB in Bezug auf die Höhe der Vergütung die übliche Vergütung. Unter der üblichen Vergütung ist das Entgelt zu verstehen, dass am gleichen Ort, in gleicher oder vergleichbaren Branchen für gleiche oder vergleichbare Arbeit an den Arbeitnehmer gezahlt wird. Nach herrschender Meinung ist dies im Regelfall die tarifliche Vergütung.

Seit wann gibt es die allgemeine Mindestvergütung in Deutschland??

Der gesetzliche Mindestlohn ist im Jahr 2015 durch den Gesetzgeber eingeführt worden. Anfangs gab es starke Bedenken von Arbeitgebern, allerdings hat sich der Mindestlohn bis heute bewährt.

Wo ist die Mindestvergütung geregelt?

Die gesetzliche Mindestvergütung ist im Mindestlohngesetz geregelt.

Was gilt, wenn der allgemeine Mindestlohn höher ist als der Tariflohn?

Wenn der allgemeine Mindestlohn einen höheren Stundensatz vorgibt, als die tarifvertraglich vereinbarte Vergütung, dann gilt die für den Arbeitnehmer die günstigere Regelung, also dann der gesetzliche Mindestlohn.

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