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Kündigungsfristen nach Rahmentarifvertrag für das Gerüstbauer-Handwerk (RTV)

Auch die Gerüstbauer haben - so wie auch die Dachdecker und Bauarbeiter - einen Tarifvertrag, der die Kündigungsfristen regelt.

RTV Gerüstbauer-Handwerk

Der Rahmentarifvertrag für das Gerüstbauer-Handwerk (RTV, Stand 2020) regelt in § 13 die Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

Kündigungsfristen für Gerüstbauer

Im Folgenden finden Sie die relevanten Informationen zu den Kündigungsfristen, verlängerten Fristen bei längerer Betriebszugehörigkeit sowie weitere wichtige Bestimmungen (Freistellung zur Arbeitssuche, Restlohn, Arbeitspapiere).

Arbeitgeberkündigung

Bei der Formulierung einer Arbeitgeberkündigung kann meine Vorlage für eine sinnvolle Orientierung dienen (siehe Muster Arbeitgeberkündigung).

Kurzüberblick

In den ersten drei Arbeitstagen kann bei Erklärung zu Beginn des Arbeitstages beiderseitig zum Schluss des Arbeitstages gekündigt werden.
Bis zu sechs Monaten: 6 Werktage, danach bis 3 Jahre: 12 Werktage.
In bestimmten Winter- bzw. Schlechtwetterzeiten ist eine witterungsbedingte Kündigung ausgeschlossen.
Schwarzarbeit kann nach Verwarnung fristlos gekündigt werden.
Ausscheidende Arbeitnehmer erhalten innerhalb der Kündigungsfrist bis zu zwei Stunden bezahlte Zeit zur Stellensuche.

1. Allgemeine Kündigungsfristen (§ 13 RTV)

Die tariflichen Grundregeln zur Beendigung lauten:

erste 3 Arbeitstage

Während der ersten drei Arbeitstage kann das Arbeitsverhältnis beiderseitig zum Schluss des Arbeitstages gekündigt werden, wenn die Kündigung zu Beginn des Arbeitstages erklärt wird.

vor und nach 6 Monaten

Das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig mit einer Frist von sechs Werktagen gekündigt werden; nach sechsmonatiger Beschäftigung beträgt die Frist 12 Werktage. Bei der Fristberechnung ist der Tag der Kündigung nicht mitzuzählen. Als Werktage gelten Montag bis Samstag; Sonn- und gesetzliche Feiertage bleiben außer Betracht.

Schlechtwetterzeitraum

In den Zeiträumen 1. Januar bis 31. März sowie 1. Dezember bis 31. Dezember (Schlechtwetterzeiten) darf aus witterungsbedingten Gründen nicht gekündigt werden.

Hinweis zur Fristberechnung

Die Angabe „Werktage“ bezieht sich im RTV auf Montag bis Samstag. Der Tag, an dem die Kündigung erklärt oder zugegangen ist, wird bei der Berechnung nicht mitgerechnet.

2. Verlängerte Kündigungsfristen bei längerer Betriebszugehörigkeit

Für das Ende von Arbeitsverhältnissen mit längerer Betriebszugehörigkeit greift für den Arbeitgeber die gestaffelte Verlängerung der Kündigungsfristen (zusammengenommene Zeiten werden berücksichtigt, wenn Unterbrechungen nicht vom Arbeitnehmer veranlasst wurden und nicht länger als sechs Monate dauerten):

Betriebszugehörigkeit im selben Betrieb	Kündigungsfrist für den Arbeitgeber
3 Jahre	1 Monat zum Monatsende
5 Jahre	2 Monate zum Monatsende
8 Jahre	3 Monate zum Monatsende
10 Jahre	4 Monate zum Monatsende
12 Jahre	5 Monate zum Monatsende
15 Jahre	6 Monate zum Monatsende
20 Jahre	7 Monate zum Monatsende

Für den Arbeitnehmer bleibt üblicherweise die kürzere, tariflich geregelte Frist (z. B. 6 oder 12 Werktage) bzw. die gesetzliche Grundfrist bestehen; maßgeblich ist die jeweils einschlägige Regelung im Einzelfall.

3. Kündigung wegen Schwarzarbeit

Schwarzarbeit ist unzulässig und kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Der RTV stellt klar: Schwarzarbeit kann Anlass für eine außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein; dies entspricht der Regelung zur fristlosen Kündigung. Häufig ist zuvor eine schriftliche Verwarnung vorgesehen; ob und wie die Verwarnung anzuwenden ist, richtet sich nach den Tarifbestimmungen und dem Einzelfall.

4. Freistellung zur Arbeitssuche

Dem ausscheidenden Arbeitnehmer ist innerhalb der Kündigungsfrist die zur Stellensuche erforderliche Zeit bis zu zwei Stunden unter Fortzahlung des Lohnes zu gewähren. Auf Verlangen des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer einen Nachweis über die erfolgte Stellensuche erbringen.

5. Restlohn und Arbeitspapiere

Bei ordnungsgemäßer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind folgende Pflichten des Arbeitgebers zu beachten:

Restlohnzahlung nach Kündigung

Der Restlohn ist bis zum Schluss der Arbeitszeit des letzten Arbeitstages an der Bau- oder Arbeitsstelle auszuzahlen.

Arbeitspapiere

Die Arbeitspapiere gemäß § 2 Ziffer 1 sind bis zum Schluss der Arbeitszeit des letzten Arbeitstages auszuhändigen. Kann die Aushändigung nicht erfolgen, ist eine Zwischenbescheinigung zu erteilen, die alle für die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erforderlichen Angaben enthält; die Arbeitspapiere sind unverzüglich auf Kosten des Arbeitgebers an die vom Arbeitnehmer angegebene Anschrift zu senden. Dies gilt auch für die schriftliche Lohnabrechnung nach § 5 Ziffer 7.

einvernehmliche Beendigung

Bei einvernehmlichen Beendigungen kann ein Muster Aufhebungsvertrag zur rechtssicheren Gestaltung genutzt werden.

6. Abschlagszahlung

Ist die Auszahlung des Restlohnes bis zum Schluss der Arbeitszeit am letzten Arbeitstag nicht möglich, ist eine Abschlagszahlung in Höhe von etwa 90 % des Nettolohns zu gewähren, der für den betreffenden Zeitraum entstanden ist.

Zahlung des Abschlags nach § 5 RTV Gerüstbauer

Für die abschließende Auszahlung gelten zusätzlich die Bestimmungen des § 5 des RTV.

Formales und Verfahrenshinweis

Bei allen Kündigungen sind die allgemeinen formalen Anforderungen (z. B. Schriftform nach § 623 BGB) und die einschlägigen Fristen für die Erhebung von Kündigungsschutzklagen (drei Wochen nach Zugang) zu beachten. Im Streitfall kann unsere Vorlage für eine Kündigungsschutzklage eine schnelle Orientierung bieten.

Vergleich und Praxis

Die tariflichen Sonderregelungen im Gerüstbauer-RTV (kurze Anfangsfristen, Werktagsregelung, Schutzzeiten) berücksichtigen die witterungs- und projektbezogene Natur der Branche. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten Fristen schriftlich festhalten und bei Unsicherheiten rechtzeitig anwaltlichen Rat einholen. Für typische Abläufe und Formalien finden Sie zusätzliche Hilfen in unseren Mustervorlagen.

Kündigung und Handlungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer

Was kann ein Gerüstbauer bei einer Kündigung tun?

Wer als Gerüstbauer eine Kündigung erhält, sollte diese nicht einfach hinnehmen. Auch in dieser Branche gilt das allgemeine Arbeitsrecht: Sobald im Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind und das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht, greift der Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Kündigung immer auf einen anerkannten Grund stützen muss – sei es eine betriebsbedingte Kündigung, eine personenbedingte Kündigung oder eine verhaltensbedingte Kündigung.

Fristen im Blick behalten

Besonders wichtig ist die kurze Klagefrist: Innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung muss beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Wer diese Frist versäumt, verliert in der Regel dauerhaft die Möglichkeit, sich gegen die Kündigung zu wehren.

Praktischer Hinweis

Gerade im Gerüstbau kommt es häufig zu betriebsbedingten Kündigungen, etwa bei witterungsbedingten Auftragseinbrüchen. Lassen Sie in jedem Fall prüfen, ob die Kündigung rechtmäßig ist und ob gegebenenfalls eine Abfindung ausgehandelt werden kann. Eine frühzeitige anwaltliche Beratung verschafft Klarheit und sichert die eigenen Ansprüche.

anwaltliche Rechtsberatung in Berlin

Bei Fragen zur konkreten Anwendbarkeit der Fristen, zur Wirksamkeit einer Kündigung oder zur Geltendmachung von Ansprüchen (Restlohn, Arbeitspapiere, Abschlagszahlung) berate ich als Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin gern. Für persönliche Beratung: Arbeitsrecht Pankow | Arbeitsrecht Prenzlauer Berg | Arbeitsrecht Friedrichshain

english

As an employment lawyer in Berlin with extensive experience in labor law, I also offer consultation in English.

FAQ zu den Kündigungsfristen im Gerüstbauer-Handwerk

Welche allgemeinen Kündigungsfristen gelten im Gerüstbauer‑RTV?

Während der ersten drei Arbeitstage kann das Arbeitsverhältnis beiderseitig zum Schluss des Arbeitstages gekündigt werden, wenn die Kündigung zu Beginn des Arbeitstages erklärt wird. Sonst gilt: beiderseitig 6 Werktage; nach sechsmonatiger Beschäftigung 12 Werktage. Bei der Berechnung ist der Tag der Kündigung nicht mitzurechnen.

Wie werden 'Werktage' im RTV definiert?

Im RTV sind Werktage Montag bis Samstag. Sonntage und gesetzliche Feiertage zählen nicht als Werktage.

Gibt es besondere Schutzzeiten gegen witterungsbedingte Kündigungen?

Ja. In den Schlechtwetterzeiten (1. Januar bis 31. März und 1. Dezember bis 31. Dezember) ist eine Kündigung aus witterungsbedingten Gründen ausgeschlossen.

Welche verlängerten Kündigungsfristen gelten bei längerer Betriebszugehörigkeit?

Für den Arbeitgeber verlängern sich die Fristen nach §13 wie folgt: ab 3 Jahren 1 Monat zum Monatsende, ab 5 Jahren 2 Monate, ab 8 Jahren 3 Monate, ab 10 Jahren 4 Monate, ab 12 Jahren 5 Monate, ab 15 Jahren 6 Monate, ab 20 Jahren 7 Monate. Zeiten unterbrochener Zugehörigkeit werden unter Voraussetzungen zusammengerechnet.

Was gilt bei Schwarzarbeit?

Schwarzarbeit ist unzulässig und kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. In der Praxis ist eine vorherige Verwarnung bzw. der Einzelfall zu prüfen.

Habe ich Zeit zur Arbeitssuche während der Kündigungsfrist?

Ja. Dem ausscheidenden Arbeitnehmer sind innerhalb der Kündigungsfrist bis zu zwei Stunden pro Werktag zur Stellensuche unter Fortzahlung des Lohnes zu gewähren; auf Verlangen ist ein Nachweis zu erbringen.

Wann und wie erhalte ich Restlohn und Arbeitspapiere?

Bei ordnungsgemäßer Beendigung sind Restlohn und Arbeitspapiere bis zum Schluss der Arbeitszeit des letzten Arbeitstages an der Bau‑ oder Arbeitsstelle auszuhändigen. Ist das nicht möglich, erhält der Arbeitnehmer eine Zwischenbescheinigung und die Papiere werden kostenpflichtig nachgesendet.

Was ist eine Abschlagszahlung?

Kann der Restlohn am letzten Arbeitstag nicht vollständig ausgezahlt werden, ist eine Abschlagszahlung von etwa 90 % des für den Zeitraum entstandenen Nettolohns zu leisten; die abschließende Zahlung richtet sich nach §5 RTV.

Gibt es Fristen für Klagen gegen Kündigungen?

Ja. Gegen eine Kündigung ist in der Regel innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben. Zudem gilt die Schriftform für Kündigungen (§ 623 BGB).