Vaterschaftsurlaub bezeichnet eine kurzfristige bezahlte Freistellung für Väter oder gleichgestellte zweite Elternteile unmittelbar nach der Geburt eines Kindes. Ziel ist es, dem anderen Elternteil direkt nach der Geburt unterstützend zur Seite zu stehen und Zeit mit dem Kind zu verbringen.
Abgrenzung zur Elternzeit
Man muss unterscheiden zwischen Vaterschaftsurlaub und Elternzeit. Vaterschaftsurlaub meint eine kurzfristige Freistellung von etwa zehn Arbeitstagen. Die Elternzeit hingegen ist ein längerfristiger Zeitraum zur Betreuung und Erziehung, der für beide Elternteile gilt. Auch zum Mutterschutz besteht eine klare Abgrenzung, denn dieser dient dem gesundheitlichen Schutz von Schwangeren und Müttern.
Keine gesetzliche Regelung in Deutschland
In Deutschland existiert derzeit keine eigenständige gesetzliche Regelung für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub unmittelbar nach der Geburt. Dies soll hier erklärt werden.
Kurz und knapp
In Deutschland gibt es derzeit keinen eigenständigen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub direkt nach der Geburt.
Väter können Elternzeit ab Geburt nehmen, diese unterscheidet sich jedoch vom europäischen Konzept des Vaterschaftsurlaubs.
Die EU-Richtlinie sieht zehn bezahlte Arbeitstage für Väter vor, wurde in Deutschland aber noch nicht umgesetzt.
Sonderurlaub zur Geburt kann sich aus Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen ergeben.
1. Was ist Vaterschaftsurlaub?
Nach der europäischen Vorgabe bezeichnet Vaterschaftsurlaub eine kurzfristige bezahlte Freistellung für Väter unmittelbar anlässlich der Geburt eines Kindes. Üblicherweise beträgt dieser Zeitraum etwa zehn Arbeitstage. Das Konzept stammt aus der europäischen Work-Life-Balance-Richtlinie und soll dem Vater ermöglichen, dem anderen Elternteil direkt nach der Geburt zur Seite zu stehen.
Abgrenzung zur Elternzeit
Dabei ist zu beachten, dass Vaterschaftsurlaub und Elternzeit zwei verschiedene Konzepte sind. Die Elternzeit erstreckt sich über einen deutlich längeren Zeitraum von bis zu drei Jahren pro Kind und dient der Betreuung und Erziehung. Der Vaterschaftsurlaub hingegen ist eine kurzfristige Freistellung speziell rund um die Geburt.
Unterschied zum Mutterschutz
Der Mutterschutz beginnt sechs Wochen vor der Geburt und endet in der Regel acht Wochen danach. Er dient dem gesundheitlichen Schutz von Schwangeren und Müttern. Vaterschaftsurlaub verfolgt einen anderen Zweck, nämlich die Unterstützung der Familie in der ersten Zeit nach der Geburt.
2. Rechtslage in Deutschland
In der Regel ist es so, dass in Deutschland kein eigenständiger gesetzlicher Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub unmittelbar nach der Geburt besteht. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu anderen europäischen Ländern.
Keine Umsetzung der EU-Richtlinie
Die europäische Work-Life-Balance-Richtlinie aus dem Jahr 2019 sieht vor, dass Väter oder zweite Elternteile innerhalb eines kurzen Zeitraums um die Geburt herum Anspruch auf zehn bezahlte Arbeitstage erhalten sollen. Diese Richtlinie hätte bis August 2022 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Bislang ist dies nicht geschehen.
Elternzeit als Alternative
Oft ist es so, dass Väter stattdessen Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beanspruchen. Der Vater kann diese im Gegensatz zur Mutter, deren Schutzfristen beachtet werden müssen, bereits ab Geburt nehmen. Die Elternzeit dauert bis zu drei Jahre pro Kind und kann auf beide Eltern verteilt werden.
Kündigungsschutz während Elternzeit
Während der Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht möglich. Erwerbstätigkeit ist in begrenztem Umfang erlaubt.
Hinweis
Die Elternzeit ersetzt nicht den von der EU vorgesehenen Vaterschaftsurlaub, da es sich um unterschiedliche Konzepte mit verschiedenen Zielsetzungen handelt.
3. Sonderurlaub nach Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Tarifverträge oder Arbeitsverträge einen Anspruch auf Sonderurlaub anlässlich der Geburt eines Kindes vorsehen. Dabei ist zu beachten, dass dies typischerweise nur ein bis zwei Tage Sonderurlaub umfasst.
Keine allgemeine gesetzliche Pflicht
Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht kein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub zur Geburt. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu anderen Lebensereignissen, für die das Gesetz teilweise Sonderurlaubsansprüche vorsieht.
Tarifvertragliche Regelungen
Man muss unterscheiden zwischen branchenspezifischen Tarifverträgen, die häufig detaillierte Regelungen zum Sonderurlaub enthalten. Manche Tarifverträge sehen mehrere Tage bezahlten Sonderurlaub zur Geburt vor, andere enthalten gar keine entsprechende Regelung.
Prüfung des Arbeitsvertrags
Arbeitnehmer sollten ihren Arbeitsvertrag genau prüfen, ob dort ein Anspruch auf Sonderurlaub zur Geburt vereinbart ist. Auch Betriebsvereinbarungen können entsprechende Regelungen enthalten.
4. Europäische Vorgaben und deren fehlende Umsetzung
Die europäische Work-Life-Balance-Richtlinie aus dem Jahr 2019 enthält konkrete Vorgaben für die Mitgliedstaaten. Diese umfassen einen zehntägigen bezahlten Vaterschaftsurlaub für arbeitende Väter oder gleichgestellte Elternteile innerhalb einer engen Zeitspanne um die Geburt.
Vergütung während des Vaterschaftsurlaubs
Dabei ist zu beachten, dass die Vergütung in Höhe des Krankengeldes während dieser Zeit vorgesehen ist. Dies würde deutlich über den üblichen Sonderurlaubsregelungen liegen, die in Deutschland bisher existieren.
Elternurlaub nach EU-Richtlinie
Zusätzlich sieht die Richtlinie einen Elternurlaub von jeweils vier Monaten pro Elternteil vor, von denen zwei Monate nicht übertragbar sind. Auch flexiblere Arbeitszeitmodelle für Eltern von kleinen Kindern sind vorgesehen.
Position der Bundesregierung
Deutschland vertritt bislang die Auffassung, dass die Elternzeit als funktionales Äquivalent zum Vaterschaftsurlaub anzusehen sei. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass die Elternzeit hinsichtlich Dauer, Flexibilität und Vergütung deutlich vom europäischen Modell abweicht.
Politische Ankündigung
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist angekündigt, eine entsprechende Regelung zum Vaterschaftsurlaub einzuführen. Bislang wurde diese Ankündigung jedoch nicht umgesetzt.
Übersicht: Freistellungsmöglichkeiten für Väter
flowchart TD
A[Geburt eines Kindes] --> B{Anspruch auf Freistellung?}
B -->|Tarifvertrag/Arbeitsvertrag| C[Sonderurlaub 1-2 Tage]
B -->|Keine Vereinbarung| D[Elternzeit beantragen]
B -->|Zukünftig nach EU-Richtlinie| E[Vaterschaftsurlaub 10 Tage]
C --> F[Weitere Betreuung gewünscht?]
D --> G[Elternzeit bis zu 3 Jahre]
E --> F
F -->|Ja| G
F -->|Nein| H[Rückkehr zur Arbeit]
5. Elternzeit als derzeit wichtigste Option
Da ein eigenständiger Vaterschaftsurlaub in Deutschland derzeit nicht existiert, bleibt die Elternzeit die wichtigste Option für Väter, die sich nach der Geburt um ihr Kind kümmern möchten.
Anspruchsvoraussetzungen
Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und das Kind selbst betreuen und erziehen. Die Elternzeit kann bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes genommen werden.
Beginn der Elternzeit für Väter
Väter können die Elternzeit sofort mit der Geburt beginnen oder auch zu einem späteren Zeitpunkt nehmen. Dies kommt in der Praxis häufig vor, wenn zunächst nur kurze Auszeiten gewünscht sind.
Aufteilung der Elternzeit
Die Elternzeit kann aufgeteilt werden. Beide Elternteile können zeitgleich Elternzeit nehmen. Der Anspruch ist gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich und rechtzeitig geltend zu machen. Eine Bestätigung der Elternzeit durch den Arbeitgeber ist empfehlenswert.
Elterngeld während der Elternzeit
Während des Elterngeldbezugs erhält der Vater etwa 65 bis 67 Prozent des Nettoverdiensts. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur EU-Richtlinie, die eine Vergütung mindestens in Höhe des Krankenentgelts vorsieht.
Achtung
Die Elternzeit muss rechtzeitig beim Arbeitgeber angemeldet werden. Für Elternzeit in den ersten drei Lebensjahren beträgt die Anmeldefrist sieben Wochen.
6. Unterschiede zwischen Elternzeit und Vaterschaftsurlaub
Man muss unterscheiden zwischen der deutschen Elternzeit und dem europäischen Konzept des Vaterschaftsurlaubs. Diese weisen erhebliche Unterschiede auf.
Dauer der Freistellung
Der Vaterschaftsurlaub nach EU-Richtlinie umfasst zehn Arbeitstage direkt um die Geburt herum. Die Elternzeit erstreckt sich hingegen über einen deutlich längeren Zeitraum von bis zu drei Jahren. Dies ist ein grundlegender konzeptioneller Unterschied.
Vergütung
Dabei ist zu beachten, dass die EU-Richtlinie eine Vergütung mindestens in Höhe des Krankenentgelts vorsieht. Beim Elterngeld erhält man etwa 65 bis 67 Prozent des Nettoverdiensts, was je nach Einkommenshöhe mehr oder weniger sein kann.
Zusätzlichkeit
Die EU-Richtlinie sieht vor, dass der Vaterschaftsurlaub zusätzlich zur Elternzeit nutzbar sein soll und nicht als Ersatz dient. In Deutschland wird die Elternzeit jedoch als funktionales Äquivalent betrachtet.
Flexibilität
Der Vaterschaftsurlaub ist als kurze, geburtsbezogene Auszeit konzipiert. Die Elternzeit bietet mehr Flexibilität bei der zeitlichen Gestaltung, erfordert aber eine frühzeitige Planung und Anmeldung.
7. Kombination von Sonderurlaub und Elternzeit
In der Regel ist es so, dass tarifliche oder betriebliche Vereinbarungen einen bezahlten Sonderurlaub zur Geburt vorsehen können. Dieser kann mit der Elternzeit kombiniert werden.
Separate Ansprüche
Es handelt sich um separate Ansprüche. Der Sonderurlaub nach Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ist unabhängig vom Anspruch auf Elternzeit zu sehen. Beide können nacheinander oder parallel genutzt werden.
Praktische Gestaltung
Oft ist es so, dass Väter zunächst den kurzen Sonderurlaub nehmen und anschließend direkt in die Elternzeit übergehen. Dies ermöglicht eine längere zusammenhängende Freistellung direkt nach der Geburt.
Urlaubsanspruch
Der gesetzliche Mindesturlaub bleibt von Sonderurlaub und Elternzeit unberührt. Allerdings kann sich der Jahresurlaub während längerer Elternzeit anteilig verringern.
8. Diskriminierungsschutz bei Vaterschaftsurlaub und Elternzeit
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt Beschäftigte davor, wegen der Beantragung oder Inanspruchnahme von Elternzeit benachteiligt oder diskriminiert zu werden.
Verbot der Benachteiligung
Arbeitgeber dürfen Anträge auf Elternzeit nicht ablehnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Benachteiligung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit ist unzulässig.
Nach Ablauf der Elternzeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Rückkehr zu den bisherigen Arbeitsbedingungen. Dabei ist zu beachten, dass dies nicht zwingend denselben Arbeitsplatz, aber eine gleichwertige Position bedeutet.
Vaterschaftsurlaub – kurz erklärt
In Deutschland gibt es derzeit keinen eigenständigen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub direkt nach der Geburt. Väter können stattdessen Elternzeit ab Geburt nehmen oder Sonderurlaub nach Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag nutzen.
Die europäische Work-Life-Balance-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019) sieht zehn bezahlte Arbeitstage für Väter vor. Diese Richtlinie wurde in Deutschland bislang nicht umgesetzt, obwohl die Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist.
Väter können Elternzeit direkt ab Geburt nehmen. Diese dauert bis zu drei Jahre pro Kind und kann flexibel aufgeteilt werden. Während der Elternzeit besteht besonderer Kündigungsschutz.
Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/1158 - Vaterschaftsurlaub
In der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ist das Recht auf Vaterschaftsurlaub ausdrücklich in Artikel 4 geregelt.
Artikel 4 – Vaterschaftsurlaub
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Väter oder – soweit nach nationalem Recht anerkannt – gleichgestellte zweite Elternteile Anspruch auf zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub haben, der anlässlich der Geburt des Kindes des Arbeitnehmers genommen werden muss. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, ob der Vaterschaftsurlaub auch teilweise vor der Geburt des Kindes oder ausschließlich danach genommen werden kann und ob er in flexibler Form genommen werden kann.
Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub ist nicht an eine vorherige Beschäftigungs- oder Betriebszugehörigkeitsdauer geknüpft.
Der Anspruch auf Vaterschaftsurlaub wird unabhängig vom im nationalen Recht definierten Ehe- oder Familienstand des Arbeitnehmers gewährt.
Hinweis:
Diese Richtlinie wurde bisher noch nicht von der Bundesrepublik Deutschland in deutsches Recht transformiert. Damit kann man sich derzeit nicht auf diese Regelung berufen!
Richtlinien der EU wirken nicht direkt, anders als EG-Verordnungen!
9. Praktische Empfehlungen
Für Arbeitnehmer:
Arbeitsvertrag und Tarifvertrag auf Sonderurlaubsregelungen prüfen
Elternzeit rechtzeitig beim Arbeitgeber anmelden
Kombination von Sonderurlaub und Elternzeit planen
Elterngeldantrag frühzeitig stellen
Für Arbeitgeber:
Klarheit über tarifliche oder vertragliche Sonderurlaubsansprüche schaffen
Anträge auf Elternzeit zeitnah bearbeiten
Entwicklungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie beobachten
Betriebliche Regelungen zum Vaterschaftsurlaub erwägen
Kurze Checkliste:
Besteht Anspruch auf Sonderurlaub? → Arbeitsvertrag/Tarifvertrag prüfen
Elternzeit gewünscht? → Rechtzeitig anmelden
Elterngeld beantragen? → Fristen beachten
Kombination von Freistellungen? → Planung erforderlich
Rechtsberatung in Berlin durch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Für Mandanten aus Berlin biete ich als Anwalt für das Arbeitsrecht in Berlin Beratungstermine an, sowohl auf Deutsch als auch in englischer Sprache. Kontaktieren Sie die Kanzlei bei Fragen zu Vaterschaftsurlaub, Elternzeit oder Sonderurlaubsansprüchen.
english
As an employment lawyer in Berlin with extensive experience in labor law, I also offer consultation in English.
FAQ zum Vaterschaftsurlaub
Gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Vaterschaftsurlaub?
Nein, in Deutschland existiert derzeit kein eigenständiger gesetzlicher Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub direkt nach der Geburt. Väter können jedoch Elternzeit ab Geburt nehmen oder auf tarifvertragliche Sonderurlaubsregelungen zurückgreifen.
Was ist der Unterschied zwischen Vaterschaftsurlaub und Elternzeit?
Vaterschaftsurlaub bezeichnet nach europäischem Verständnis eine kurzfristige bezahlte Freistellung von etwa zehn Arbeitstagen direkt nach der Geburt. Elternzeit ist ein längerfristiger Zeitraum von bis zu drei Jahren zur Betreuung und Erziehung des Kindes.
Kann ich als Vater direkt nach der Geburt Elternzeit nehmen?
Ja, Väter können Elternzeit ab dem Tag der Geburt nehmen. Die Elternzeit muss jedoch rechtzeitig beim Arbeitgeber angemeldet werden. Für Elternzeit in den ersten drei Lebensjahren beträgt die Anmeldefrist sieben Wochen.
Was sieht die EU-Richtlinie zum Vaterschaftsurlaub vor?
Die europäische Work-Life-Balance-Richtlinie aus dem Jahr 2019 sieht zehn bezahlte Arbeitstage für Väter oder gleichgestellte Elternteile vor. Diese Richtlinie wurde in Deutschland bislang nicht umgesetzt.
Habe ich Anspruch auf Sonderurlaub bei der Geburt meines Kindes?
Ein gesetzlicher Anspruch besteht nicht. Sonderurlaub zur Geburt kann sich aus Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen ergeben. Arbeitnehmer sollten ihren Vertrag genau prüfen, ob dort ein entsprechender Anspruch vereinbart ist.
Kann ich während der Elternzeit arbeiten?
Ja, während der Elternzeit ist Erwerbstätigkeit in begrenztem Umfang erlaubt. Arbeitnehmer können bis zu 32 Stunden pro Woche arbeiten. Eine Zustimmung des Arbeitgebers kann unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich sein.
Bin ich während der Elternzeit vor Kündigung geschützt?
Ja, während der Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist grundsätzlich nicht möglich. Auch eine außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der zuständigen Behörde.
