Nebentätigkeit des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht von A bis Z beschäftigt sich heute mit dem Thema Nebentätigkeit im Arbeitsverhältnis. Als Arbeitnehmer fragt man sich, ob man neben dem Hauptjob, auch noch eine Nebentätigkeit ausüben darf?

Was ist eine Nebentätigkeit?

Als Nebentätigkeit bezeichnet jede entgeltliche oder umfangreiche unentgeltliche Beschäftigung neben dem Hauptarbeitsverhältnis (z. B. Zweitjob, Selbstständigkeit, Vereins- oder Familienunternehmen).

Grundsatz des Zweitjobs im Arbeitsverhältnis

Grundsatz: Nebentätigkeit ist erlaubt – aber nur, solange berechtigte Arbeitgeberinteressen nicht beeinträchtigt werden.

Wo ist der Nebenjob regelt?

Die rechtliche Grundlage für berufliche Nebentätigkeiten bildet Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit), für andere entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeiten Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit). Ein generelles Nebentätigkeitsverbot ist daher unzulässig. Die entsprechenden Regelungen sind häufig Teil des Arbeitsvertrags, in dem die jeweiligen Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers festgelegt werden.

Wo können Konflikte mit dem Arbeitgeber entstehen?

Typische Konfliktfelder: Wettbewerbsverbot, Arbeitszeitgrenzen, Leistungsminderung, Krankheit/Urlaub, Nutzung von Betriebsmitteln, Rufschädigung.

Welche Konsequenzen drohen bei einem Verstoß?

Bei Verstößen drohen arbeitsrechtliche Maßnahmen droht eine Kündigung, wobei sogar in Ausnahmefällen eine fristlosen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen denkbar wäre.

Ohne eine ausdrückliche vertragliche Regelung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitnehmers, eine Nebentätigkeit genehmigen zu lassen. Allerdings kann sich eine Anzeigepflicht aus einem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben. Steht nichts dort, so muss der Arbeitnehmer nicht beim Arbeitgeber nachfragen, ob er den Zweitjob ausüben darf!

Ausnahme

Auch wenn keine vertragliche Vereinbarung besteht, ergibt sich aus der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers eine Anzeigepflicht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn durch die Nebentätigkeit Interessen des Arbeitgebers berührt sein können, etwa im Hinblick auf Arbeitszeit, Sozialversicherung oder steuerrechtliche Aspekte.

Nebentätigkeitsverbotsklauseln?

Klauseln, die jede Nebentätigkeit unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen, sind grundsätzlich wirksam. Allerdings darf der Arbeitgeber die Genehmigung nicht willkürlich verweigern, sondern nur aus berechtigten Gründen. Ein solcher Vorbehalt ist also kein Freibrief.

Arbeitgeber muss in der Regel den Zweitjob genehmigen

Die Rechtsprechung hat weit gefasste Verbote von Nebentätigkeiten einschränkend ausgelegt. Solche Verbote sind nur insoweit wirksam, wie der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat, dass bestimmte Nebentätigkeiten unterbleiben.

Verweigerung nur bei berichtigten Gründen

Berechtigte Gründe für die Verweigerung einer Nebentätigkeit können zum Beispiel vorliegen, wenn die Nebentätigkeit in Konkurrenz zum Arbeitgeber steht, gegen Ruhe- oder Höchstarbeitszeiten verstößt, die Arbeitsleistung beeinträchtigt, den Ruf des Arbeitgebers schädigt oder wenn Betriebsgeheimnisse oder Betriebsmittel unzulässig genutzt werden.

Der Arbeitnehmer muss bei seiner Nebentätigkeit das Arbeitszeitgesetz beachten und darf nicht insgesamt länger als gesetzlich zulässig arbeiten.

Arbeitszeit

Die gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gelten für alle Beschäftigungen zusammen. Das bedeutet: Die Arbeitszeiten aus Haupt- und Nebenjob werden addiert, und die vorgeschriebenen Ruhezeiten – in der Regel elf Stunden – müssen eingehalten werden.

Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit in einer Nebentätigkeit ist grundsätzlich erlaubt, solange die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden und keine besonderen Schutzgesetze – etwa der Mutterschutz – entgegenstehen.

Höchstarbeitszeit und Folgen

Wird durch das zusätzliche Arbeitsverhältnis die zulässige Höchstarbeitszeit des § 3 ArbZG deutlich überschritten, kann das nachträglich aufgenommene Arbeitsverhältnis nach der Rechtsprechung unwirksam sein.

Pflichtverstöße (unerlaubte Konkurrenz, falsche Angaben bei der Genehmigung, massive Arbeitszeitverstöße, genesungswidrige Tätigkeit) können Abmahnung und – je nach Schwere – eine verhaltensbedingte Kündigung oder fristlose Kündigung rechtfertigen.

fristlose Kündigung

Bei Verstößen gegen ein rechtswirksam vereinbartes ausdrückliches Nebentätigkeitsverbot kommt auch ausnahmesweise eine fristlose Kündigung in Betracht.

Schadenersatz (sehr selten)

In besonderen Fällen, wenn die Nebentätigkeit zu einer Beeinträchtigung des Hauptarbeitsverhältnisses führt, können auch Schadensersatzansprüche entstehen.

Kündigungsschutzklage

Gegen eine Kündigung kann der Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang eine Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben.

Im Arbeitsvertrag finden sich unterschiedliche Arten von Klauseln zur Regelung von Nebentätigkeiten:

Deklaratorische Klauseln

Diese wiederholen lediglich bestehendes Recht (z.B. Verweis auf §§ 60, 61 HGB zum Wettbewerbsverbot oder Wiederholung des § 8 BUrlG zum Urlaubszweck). Sie sind rechtlich unbedenklich, aber überflüssig.

Konstitutive Klauseln

Diese schaffen eigenständige Verbote oder Genehmigungspflichten, die über das gesetzliche Maß hinausgehen. Ihre Wirksamkeit hängt davon ab, ob sie berechtigte Arbeitgeberinteressen schützen.

Genehmigungsvorbehaltsklauseln

Hierbei wird die Aufnahme einer Nebentätigkeit von einer vorherigen Genehmigung des Arbeitgebers abhängig gemacht. Diese sind grundsätzlich zulässig, die Genehmigung darf jedoch nicht willkürlich verweigert werden.

Anzeigepflichtklauseln

Diese verpflichten den Arbeitnehmer lediglich zur Mitteilung einer Nebentätigkeit, ohne dass eine Genehmigung erforderlich ist.

Rechtsprechung

Bei der Bewertung von Arbeitgeberinteressen differenziert die Rechtsprechung zunehmend. Nicht jede geringfügige Beeinträchtigung rechtfertigt ein Verbot. Es muss eine wesentliche Beeinträchtigung der Arbeitsleistung oder berechtigter Interessen vorliegen. Selbst bei Konkurrenzunternehmen können einfache Nebentätigkeiten zulässig sein, wenn sie nur zu einer untergeordneten wirtschaftlichen Unterstützung des Konkurrenzunternehmens führen und schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Schwarzarbeit verstößt gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und kann mit Bußgeldern für Auftragnehmer und Auftraggeber geahndet werden. Zivilrechtlich sind Schwarzarbeitsverträge wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Hauptarbeitsverhältnis

Dem Arbeitgeber steht wegen einer Schwarzarbeit des Arbeitnehmers allein aus diesem Grund noch kein Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch zu. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz schützt primär die Allgemeinheit vor Steuer- und Sozialversicherungshinterziehung, nicht den individuellen Arbeitgeber.

Kündigung bei Schwarzarbeit

Eine Kündigung kommt nur in Betracht, wenn durch die Schwarzarbeit zusätzlich Pflichten aus dem Hauptarbeitsverhältnis verletzt werden (z.B. Wettbewerbsverbot, Arbeitszeitvorschriften) oder die Arbeitsleistung beeinträchtigt wird.

Anwaltliche Beratung in Berlin

Bei Fragen empfiehlt sich die Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin.

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