Ausschlussfristen – Verfallfristen im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht von A bis Z geht es heute um das Thema Ausschlussfristen – eine der häufigsten Stolperfallen im Arbeitsverhältnis, vor allem für Arbeitnehmer.

Ausschlussfristen - Verlust des Anspruchs

Wer seine Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag nicht rechtzeitig geltend macht, verliert sie endgültig.

in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen

Ausschlussfristen finden sich in nahezu jedem Arbeitsvertrag und in vielen Tarifverträgen. Nach Ablauf der Frist ist der Anspruch erloschen – unwiederbringlich. Ob Gehaltsnachzahlung, Urlaubsabgeltung oder Überstundenvergütung: Wer die Frist versäumt, geht leer aus.

oft unwirksame Klauseln

Die gute Nachricht für Arbeitnehmer ist, dass viele Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen unwirksam sind.

Endgültiges Erlöschen von Ansprüchen

Ausschlussfristen – auch Verfallfristen genannt – sind Fristen, innerhalb derer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden müssen. Geschieht dies nicht, erlischt der Anspruch vollständig. Anders als bei der Verjährung, bei der der Schuldner lediglich die Erfüllung verweigern kann, ist der Anspruch nach Ablauf einer Ausschlussfrist tatsächlich erloschen. Das Gericht muss das Erlöschen von Amts wegen berücksichtigen. Auch eine Aufrechnung ist dann nicht mehr möglich.

Rückforderung bei Leistung, wenn Anspruch verfallen ist

Wird trotz abgelaufener Frist dennoch geleistet, kann die Zahlung nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückgefordert werden. In der Praxis sind solche Fristen weit verbreitet und von erheblicher Bedeutung. Arbeitnehmer müssen daher ihre Ansprüche zeitnah dokumentieren und geltend machen.

Beginn der Ausschlussfrist

Der Beginn der Ausschlussfrist richtet sich nach der jeweiligen Klausel. In der Regel beginnt die Frist mit der Fälligkeit des Anspruchs. Allerdings ist zu beachten, dass der Berechtigte seinen Anspruch auch tatsächlich geltend machen können muss. Das bedeutet, er muss die Höhe des Anspruchs beziffern können. Erst wenn die anspruchsbegründenden Umstände bekannt sind oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten bekannt sein müssen, beginnt die Frist zu laufen. Der Zweck dieser Regelung liegt in der schnellen Klärung und Abwicklung von Ansprüchen.

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

Ausschlussfristen, die sich auf „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" beziehen, sind weit zu verstehen. Es kommt nicht auf die konkrete materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage an, sondern darauf, ob der Entstehungsbereich des Anspruchs im Arbeitsverhältnis liegt. Entscheidend ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis. Erfasst sind etwa alle Ansprüche aus dem Austauschverhältnis, Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers, Ansprüche auf Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses, vermögenswirksame Leistungen und Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Bestimmte Ansprüche können von Ausschlussfristen ausgenommen sein. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus strafbaren Handlungen oder unerlaubten Handlungen. Zudem dürfen sich Ausschlussfristen wegen § 309 Nr. 7 BGB nicht auf Ansprüche beziehen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Arbeitgebers oder seiner Erfüllungsgehilfen resultieren. Auch Ansprüche, die das Statusverhältnis der Arbeitnehmer prägen, wie etwa Stammrechte aus der betrieblichen Altersversorgung oder Ansprüche auf vertragsgemäße Beschäftigung, fallen regelmäßig nicht unter Ausschlussfristen.

Mindestlohn und Co

Nicht alle Ansprüche dürfen von Ausschlussfristen erfasst werden. Bestimmte Ansprüche müssen zwingend ausgenommen werden, damit die Ausschlussklausel überhaupt wirksam ist. Die folgende Tabelle zeigt, welche Ansprüche in Ausschlussklauseln ausdrücklich ausgenommen werden müssen:

Folgen bei fehlender Ausnahme

Fehlt in einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel die ausdrückliche Ausnahme dieser Ansprüche, führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur vollständigen Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussklausel. Dies gilt insbesondere für den Mindestlohnanspruch seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes im Jahr 2015. Der Arbeitnehmer muss klar erkennen können, welche Ansprüche von der Ausschlussfrist erfasst sind und welche nicht. Das Transparenzgebot verlangt daher eine ausdrückliche und deutliche Ausnahme dieser zwingenden Ansprüche.

Bindung des Arbeitgebers an unwirksame Klausel

Der Arbeitgeber ist aber weiterhin an die unwirksame Klausel gebunden, so dass dessen Ansprüche verfallen können.

Abfindung etc.

Besondere Bedeutung hat die Frage nach dem Umfang von Ausschlussfristen bei Abfindungsansprüchen. Wird eine Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags oder nach einer Kündigung mit Abfindungsangebot vereinbart, ist zu prüfen, ob die Fälligkeit bereits eingetreten ist und damit die Ausschlussfrist zu laufen begonnen hat.

Textformerfordernis

Für die Geltendmachung eines Anspruchs ist regelmäßig Textform nach § 126b BGB vorgeschrieben. Das bedeutet, dass eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. Eine bloße mündliche Geltendmachung genügt nicht. Auch eine E-Mail kann ausreichend sein, sofern die Anforderungen des § 126b BGB erfüllt sind. Die Textform dient der Rechtssicherheit und erleichtert die Beweisführung.

Klageerhebung als Geltendmachung

Ausreichend ist jedenfalls die Erhebung einer Klage beim Arbeitsgericht. Damit ist der Anspruch rechtserhaltend geltend gemacht. Bereits die Klageeinreichung genügt, sofern die Zustellung demnächst erfolgt. Bei Kündigungsschutzverfahren stellt sich die Frage, ob die Erhebung der Kündigungsschutzklage auch für die Geltendmachung von Entgeltansprüchen aus Annahmeverzug ausreicht. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt die Kündigungsschutzklage auch zur Wahrung der Ausschlussfrist für Zahlungsansprüche, die vom Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abhängen.

Ausnahmen nach Treu und Glauben

Die Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist kann im Einzelfall nach Treu und Glauben unzulässig sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn die zum Ausschluss führende Untätigkeit des Gläubigers vom Schuldner veranlasst wurde oder dieser die Geltendmachung erschwert hat. Der Arbeitgeber darf sich nach Treu und Glauben nicht auf eine Versäumung der Ausschlussfrist berufen, solange er schuldhaft eine Abrechnung verzögert, ohne die der Arbeitnehmer seinen Anspruch nicht erkennen oder erheben kann. Allerdings reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber eine unrichtige Auskunft über das Bestehen eines Anspruchs erteilt hat. Der Arbeitnehmer muss sich selbst über die Berechtigung seines Anspruchs informieren.

Arbeitsvertragliche Klauseln

Ausschlussfristen unterliegen grundsätzlich einer gerichtlichen Kontrolle. Bei arbeitsvertraglichen Klauseln erfolgt diese nach den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen. Unangemessen benachteiligende Klauseln sind unwirksam. Besonders problematisch sind sehr kurze Fristen von weniger als drei Monaten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und unter Berücksichtigung der dreijährigen Regelverjährung sollten beiderseitige Ausschlussfristen nicht weniger als drei Monate betragen.

Transparenzgebot

Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bezieht sich auch auf den jeweiligen Fristbeginn. Die Klausel muss klar und eindeutig regeln, wann die Ausschlussfrist zu laufen beginnt. Unklarheiten und Spielräume, die den Arbeitnehmer von der Durchsetzung erworbener Rechte abhalten könnten, sind unzulässig. Erweist sich die Regelung des Fristlaufs als unwirksam, entfällt die Ausschlussfrist insgesamt. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt.

Tarifliche Regelungen

Tarifliche Ausschlussfristen sind von der AGB-Kontrolle ausgenommen. Sie können aber an § 138 BGB, dem Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte, scheitern. Differenzieren die Tarifvertragsparteien zwischen verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern, müssen sie den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Rückwirkende Ausschlussfristen können zudem gegen das Eigentumsgrundrecht verstoßen, da sie enteignenden Charakter haben könnten.

In der Praxis ist die Wirksamkeit von Ausschlussfristen oft umstritten. Arbeitnehmer sollten daher im Zweifel rechtlichen Rat einholen, bevor sie Ansprüche geltend machen oder auf deren Geltendmachung verzichten.