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Verhaltensbedingte Kündigung eines Vorgesetzten – LAG Berlin-Brandenburg 9 Sa 500/20

Urteile zum Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. September 2020 (Az. 9 Sa 500/20) die Berufung eines stellvertretenden Direktors zurückgewiesen. Die ordentliche Kündigung blieb damit wirksam.

Das Gericht sah erhebliche Pflichtverletzungen, darunter unerwünschte Umarmungen, Druck zu Freizeit mit Alkohol, nächtliche private Nachrichten und die Mitnahme im Auto trotz Alkoholkonsums. Ob eine sexuelle Belästigung vorlag, ließ es offen.

Als Anwalt Arbeitsrecht Berlin prüfe ich Kündigungen wegen des Verhaltens von Führungskräften auf die konkreten Vorwürfe, frühere Hinweise und die Interessenabwägung.

Autor dieses Beitrags

Rechtsanwalt Andreas Martin - Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwalt Andreas Martin
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

Das Wichtigste vorab

  • Verfahrensausgang: Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. November 2019 (60 Ca 13111/18) wurde zurückgewiesen. Das BAG verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde; die Entscheidung ist rechtskräftig.
  • Kernpflicht: Vorgesetzte dürfen nachgeordnete Mitarbeiterinnen nicht mit dienstlicher Erwartungshaltung zu Freizeit und Alkoholkonsum zu zweit drängen.
  • Weitere Pflichten: Unerwünschte Umarmungen, private Anrufe und Nachrichten bei Nacht sowie Sexualitätsthemen ohne Arbeitsbezug sind zu unterlassen.
  • Alkohol und Auto: Die Mitnahme nachgeordneter Mitarbeiterinnen trotz Alkoholkonsums war auch ohne vorherige Abmahnung nicht hinnehmbar.
  • Prognose und Abwägung: Nach dem Personalgespräch vom März 2016 folgten gleichartige Verstöße. Trotz seiner Verdienste um die Stiftung überwog das Beendigungsinteresse.
  • Offengelassen: Eine sexuelle Belästigung nach dem AGG ließ das Gericht dahinstehen. Eine sexuelle Nötigung lag nicht vor.

Der Sachverhalt

Der 1959 geborene Kläger war seit April 2010 bei der Beklagten, einer Stiftung öffentlichen Rechts, als Referent für politische Bildung beschäftigt. Seit Dezember 2010 war er stellvertretender Direktor. Die Stiftung hatte mehr als zehn Arbeitnehmer.

Personalgespräch im März 2016

Ende Februar 2016 informierte der damalige Vorsitzende des Stiftungsrats den Direktor über Beschwerden früherer Beschäftigter. Am 1. März 2016 führte der Direktor ein Personalgespräch mit dem Kläger. Den Inhalt hielt er in einem Vermerk fest, der dem Kläger ausgehändigt wurde.

Dem Kläger wurde vorgehalten, Mitarbeiterinnen hätten sich durch unerwünschte Umarmungen und nächtliche SMS bedrängt gefühlt. Der Direktor wies ihn an, körperliche Berührungen und private Nachrichten zu unterlassen, und verwies auf mögliche arbeitsrechtliche Folgen. Der Kläger sagte zu, sein Verhalten zu ändern.

Beschwerden von 2018 und Kündigung

Im Juni 2018 wandten sich sechs Frauen mit Namen und Tätigkeit an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und an den Berliner Kultursenator. Sie schilderten wiederkehrende Verhaltensmuster von Vorgesetzten, die sie als übergriffig empfanden: private Nachrichten, Einladungen zu Alkohol und in die Wohnung, körperliche Nähe und Umarmungen.

Der damalige Direktor erstattete Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft teilte am 6. Juli 2018 mit, sie beabsichtige, das Ermittlungsverfahren einzustellen, weil es zu keinen strafrechtlich relevanten körperlichen Übergriffen oder Nötigungshandlungen gekommen sei.

Nach einer Anhörung des Klägers am 9. August 2018 und weiterer Aufklärung beschloss der Stiftungsrat am 25. September 2018 die ordentliche Kündigung. Sie wurde zum 31. Dezember 2018 erklärt.

Die Beklagte hielt dem Kläger unter anderem nächtliche Nachrichten und Anrufe, Einladungen zu Alkohol und in seine Wohnung, Umarmungen und Gespräche über Sexualität vor.

Der Kläger bestritt viele Vorwürfe, räumte aber einzelne Vorgänge ein. Am 21. Februar 2019 erklärte die Beklagte vorsorglich eine weitere außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Darauf geht die Kammer in ihren Gründen nicht ein.

Der Verfahrensgang

Der Kläger erhob am 5. Oktober 2018 Klage gegen die Kündigung und erweiterte sie später auf die zweite Kündigung. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Hilfsweise verlangte sie die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2018 gegen eine Abfindung, deren Höhe sie in das Ermessen des Gerichts stellte.

Erste Instanz

Der Kläger bestritt arbeitsrechtlich relevante Pflichtverletzungen und hielt viele Vorwürfe für unwahr oder missverstanden. Die Vorwürfe von 2016 seien mit dem Personalgespräch erledigt gewesen. Ein Verbot privater Kontakte wäre mit seinen Persönlichkeitsrechten nicht vereinbar.

Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage mit Urteil vom 13. November 2019 (Az. 60 Ca 13111/18) ab. Es sah einen Kündigungsgrund nach § 1 Abs. 2 KSchG.

Unter anderem habe der Kläger nicht zulassen dürfen, dass eine 20-jährige Praktikantin, die zuvor Alkohol getrunken hatte, ihn in seine Wohnung begleitet. Nach dem Personalgespräch von 2016 sei auch künftig ein pflichtwidriges Verhalten zu erwarten.

Die Berufung des Klägers

Der Kläger legte am 18. März 2020 Berufung ein und begründete sie am 25. Mai 2020. Er rügte, das Arbeitsgericht habe die Kündigung auf andere Gründe gestützt als die Beklagte. Ein Vorstellungsgespräch im Restaurant und Einladungen in die eigene Wohnung seien sozialadäquat.

Das Personalgespräch von 2016 sei keine Abmahnung gewesen. Eine Weisung, private Kontakte zu unterlassen, wäre zudem rechtswidrig. Seit Juni 2016 habe es keine weiteren Verstöße gegeben. Die Beklagte verteidigte das erstinstanzliche Urteil.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

Die 9. Kammer wies die Berufung zurück. Das Arbeitsverhältnis endete durch die ordentliche Kündigung vom 25. September 2018. Ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund nach § 1 Abs. 2 KSchG lag vor.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2020 – 9 Sa 500/20

Kernaussage: Vorgesetzte einer öffentlichen Einrichtung verletzen ihre Pflichten, wenn sie nachgeordnete Mitarbeiterinnen zu gemeinsamer Freizeit mit Alkohol drängen, ihnen mehrfach nachts private Nachrichten schicken oder sie erkennbar unerwünscht umarmen. Je nach Einzelfall und bei negativer Prognose kann das eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

Das Gericht prüfte die Kündigung als verhaltensbedingte Kündigung. Maßgeblich waren erhebliche, in der Regel schuldhafte Pflichtverletzungen, eine negative Zukunftsprognose und die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung über die Kündigungsfrist hinaus.

Welche Pflichten das Gericht dem Vorgesetzten auferlegte

Die Kammer leitete die Pflichten aus der Stellung des Klägers als stellvertretender Direktor ab. Er musste umsetzen, was die Stiftung ihren Beschäftigten schuldete: den Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Gesundheit.

Unerwünschte Umarmungen

Der Kläger durfte unerwünschte Umarmungen nachgeordneter Mitarbeiterinnen nicht vornehmen. Unter Gleichaltrigen oder Gleichgestellten mag bei Begrüßungen ein Einverständnis naheliegen. Bei einem erheblichen Alters- und Hierarchieunterschied gilt das nicht.

Eine Mitarbeiterin blieb auf ihrem Stuhl sitzen, als der Kläger mit offenen Armen auf sie zukam. Das spricht in der Regel gegen ein Einverständnis. Eine aufgezwungene Umarmung kann die Würde verletzen, auch ohne sexuelle Absicht.

Der Kläger hielt der Mitarbeiterin das Sitzenbleiben als unhöflich vor. Das ließ das Gericht nicht gelten, wenn sie keine Umarmung wünscht.

Alkohol und Mitnahme im Auto

Am 25. Februar 2016 nahm der Kläger nach einer dienstlichen Veranstaltung drei nachgeordnete Mitarbeiterinnen in seinem Auto mit. Die Feststellungen der Polizei führten zu einem einmonatigen Fahrverbot. Der Kläger durfte wegen seines Blutalkoholgehalts nach § 24a StVG kein Fahrzeug führen.

Ob die Polizei ihn wegen eines nicht eingeschalteten Lichts oder wegen seiner Fahrweise anhielt, ließ das Gericht offen. Die Heimfahrt hatte er aufgrund der Arbeitsbeziehung angeboten. Sie war kein rein privates Angebot.

Ein Vorgesetzter darf nachgeordnete Beschäftigte deshalb nicht zum Mitfahren auffordern, wenn er wegen Alkohols nicht fahren darf.

Freizeit und Alkohol zu zweit

Beschäftigte dürfen ihre Freizeit gemeinsam verbringen, auch über Alters- und Hierarchiegrenzen hinweg. Der Kläger durfte aber Praktikantinnen, Volontärinnen und andere nachgeordnete Mitarbeiterinnen nicht mit dienstlicher Erwartungshaltung zu gemeinsamer Freizeit und Alkohol zu zweit anhalten oder drängen. Darin liegt nach Auffassung der Kammer kein unzulässiger Eingriff in seine Grundrechte.

Unproblematisch ist gemeinsame Freizeit unter Freunden, wenn klar ist, dass es um eine private Beziehung geht, und eine Ablehnung keine Nachteile hat. Ein Drängen liegt vor, wenn eine Ablehnung nicht akzeptiert wird oder Nachteile in Aussicht gestellt werden.

Bei einzelnen, deutlich jüngeren und beruflich abhängigen Mitarbeiterinnen ist besondere Zurückhaltung geboten. Sie müssen nicht erst ausdrücklich ablehnen, weil mit deutlichem Widerspruch nicht ohne Weiteres zu rechnen ist.

Pflichtwidrig war danach ein Vorstellungsgespräch am Abend in einem Lokal mit anschließender Einladung in eine weitere Kneipe. Die Bewerberin um ein Praktikum blieb in einer fortdauernden Vorstellungssituation, in der sie sich möglichst erwartungsgemäß verhalten sollte. Ob sie einverstanden war oder die Situation später anders bewertete, war nicht entscheidend.

Ebenso wertete das Gericht die Einladungen an eine Volontärin per WhatsApp von April bis September 2017. Sie blieben ohne Antwort und waren in der Summe ein Bedrängen. Dass das Volontariat in dieser Zeit ruhte, änderte daran nichts.

Private Anrufe und nächtliche Nachrichten

Auch ohne Einladung darf ein Vorgesetzter nachgeordnete Mitarbeiterinnen nicht in ihrer Freizeit für private Interessen in Anspruch nehmen. Dazu rechnete das Gericht ein Telefonat am Abend, das nach dem Vortrag der Beklagten rund drei Stunden dauerte.

Ob es genau drei Stunden waren, hielt die Kammer für unerheblich. Auch ein halb so langes Gespräch wäre ein erheblicher Eingriff in die Freizeit gewesen.

Nächtliche private Nachrichten ohne Arbeitsbezug und ohne private Beziehung stören Nachtruhe und Privatleben. Als Beispiele nannte das Gericht Nachrichten um 23:24 Uhr und um 01:08 Uhr.

Sexualität im Gespräch

Gespräche über Sexualität ohne jeden Bezug zur Arbeitsleistung sind nach Ansicht der Kammer auch unterhalb der Schwelle einer sexuellen Belästigung kein angemessenes Thema. Das gilt für einen stellvertretenden Direktor gegenüber jungen nachgeordneten Mitarbeiterinnen. Die Fürsorgepflicht gebiete, solche Themen nicht aufzugreifen, unabhängig davon, ob sich Mitarbeiterinnen ausdrücklich dagegen wenden.

Als Beispiele nannte das Gericht die eingeräumte Erläuterung gegenüber einer Freiwilligendienstleistenden, es könne zulässige Gründe für Bordellbesuche geben, und Berichte über einen Besuch in einem Nudistenareal.

Den Vorwurf, der Kläger habe ein Telefonat auf „Sex und Sinnlichkeit“ gelenkt, hielt es für zu unkonkret. Ohne näheren Vortrag war er für den Kläger nach so langer Zeit nicht einlassungsfähig.

Negative Prognose und Interessenabwägung

Die Kündigung genügte nach Auffassung der Kammer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Sie scheidet aus, wenn eine Abmahnung ausgereicht hätte, künftige Vertragstreue zu bewirken. Das war hier nicht der Fall.

Der Hinweis vom März 2016

Der Vermerk vom 1. März 2016 war nach Ansicht des Gerichts hinreichend konkret. Er nannte Beispiele wie unerwünschtes In-den-Arm-Nehmen und als privat empfundene nächtliche SMS. Zugleich stellte er klar, dass Mitarbeiterinnen sich in keiner Weise bedrängt fühlen dürften.

Mit dem Hinweis auf arbeitsrechtliche Folgen war für einen stellvertretenden Direktor deutlich, dass bei einem Verstoß eine Kündigung erfolgen kann. Dem Kläger war zudem bekannt, dass der Stiftung zunächst keine Volontäre mehr zugewiesen wurden. Das unterstrich das Gewicht des Hinweises.

Erneute Verstöße

Gleichwohl kam es nach dem Hinweis zu weiteren gleichartigen Pflichtverletzungen. Das Gericht nannte zwei Beispiele. Das erste sind die wiederholten Vorschläge für private Treffen an die Volontärin im Jahr 2017.

Das zweite betrifft eine Praktikantin, die im Juni 2016 nach Alkoholkonsum in der Wohnung des Klägers war. Ob dabei sexuelle Interessen eine Rolle spielten, ließ das Gericht offen. Ein solcher Aufenthalt war mit der erwarteten professionellen Distanz und dem Renommee einer öffentlichen Stiftung nicht vereinbar.

Autofahrt ohne Abmahnung

Unabhängig davon hielt die Kammer die Mitnahme der Mitarbeiterinnen im Auto trotz Alkoholkonsums für eine Pflichtverletzung, die der Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben nicht hinnehmen musste. Das war für den Kläger erkennbar. Eine vorherige Abmahnung war dafür entbehrlich.

Kein Verzicht auf frühere Vorfälle

Der Kläger meinte, die Vorwürfe von 2016 seien mit dem Personalgespräch erledigt gewesen. Die Kammer sah das anders. Eine Abmahnung bedeutet zwar regelmäßig den Verzicht auf eine Kündigung aus den gerügten Gründen. Das gilt aber nicht, wenn der Arbeitgeber die Angelegenheit erkennbar nicht als erledigt ansieht.

Der Direktor hatte erklärt, er könne die Beschwerden rechtlich nicht bewerten, weil sie ihm nicht zugänglich gemacht worden seien. Damit blieb eine neue Bewertung bei weiteren Vorfällen möglich.

Weiterbeschäftigung und Gesamtabwägung

Anhaltspunkte für eine freie Stelle, auf der der Kläger ohne vergleichbare Pflichtverletzungen hätte arbeiten können, lagen nicht vor.

Zugunsten des Klägers sprachen die Betriebszugehörigkeit von acht Jahren und sein erheblicher Beitrag zum Aufbau der Stiftung. Dagegen wogen die Vielzahl der Pflichtverletzungen und seine hervorgehobene Stellung schwer. Acht Jahre seien zudem kein außerordentlich langes Arbeitsverhältnis gewesen, und es sei nach dem Vermerk von 2016 nicht unbelastet gewesen.

Dass einzelne Vorfälle weit zurücklagen, änderte nichts. Es kam fortlaufend zu weiteren Pflichtverletzungen. Es ging daher nicht um einen einmaligen Vorfall vor langer Zeit, bei dem die Weiterbeschäftigung angesichts erheblicher Verdienste zumutbar wäre. Das Interesse der Beklagten an der Beendigung überwog.

Was das Gericht offenließ

Die Kammer musste nicht jeden Vorwurf aufklären. Die festgestellten Pflichtverletzungen trugen die Kündigung bereits. Mehrfach stützte sie sich dabei auf Umstände, die der Kläger selbst eingeräumt oder vorgelegt hatte, etwa die Umarmungssituation, den WhatsApp-Verlauf und das Foto vom Abend in der Wohnung.

Sexuelle Belästigung und Nötigung

Ob eine sexuelle Belästigung nach § 3 Abs. 4 AGG vorlag, ließ das Gericht dahinstehen. Die Kündigung war unabhängig davon wirksam. Eine sexuelle Nötigung, die die Strafanzeige als Möglichkeit aufgezeigt hatte, lag nach seinen Feststellungen nicht vor. Die Beklagte behauptete sie im Verfahren auch nicht.

Weitere Vorwürfe

Offen blieb auch, ob weitere von der Beklagten behauptete Äußerungen gefallen sind, etwa zu einem Swingerclub oder zum Sexualverhalten beim ersten Kennenlernen. Die Voraussetzungen der Kündigung lagen nach Ansicht der Kammer auch ohne sie vor.

Der Leitsatz der Entscheidung

In der Entscheidungsdatenbank lautet der Leitsatz wie folgt. Die Randnummernverweise sind hier weggelassen.

Vorgesetzte einer öffentlichen Einrichtung dürfen nachgeordnete Mitarbeiterinnen nicht mit dem Anschein einer dienstlichen Verpflichtung zum gemeinsamen Verbringen von Freizeit und Alkoholkonsum zu zweit drängen oder in sonstiger Form wie u.a. durch mehrfache unerwünschte nächtliche Nachrichten oder Anrufe für private Interessen in Anspruch nehmen.

Dies gilt insbesondere, soweit von Seiten des Vorgesetzten Fragen der Sexualität ohne jeden Bezug zur Arbeitsleistung thematisiert werden.

Erkennbar unerwünschte Umarmungen nachgeordneter Mitarbeiterinnen sind zu unterlassen. Abhängig von den Umständen des Einzelfalls und soweit eine negative Prognose gestellt werden kann, kann eine Verletzung dieser Pflichten eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

Praktische Bedeutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Die Entscheidung ist ein Einzelfall mit besonderem Bezug zu einer öffentlichen Einrichtung und zu Ausbildungssituationen. Sie stellt keine pauschale Aussage zur sexuellen Belästigung auf.

Sie zeigt aber, dass schon die Verletzung von Fürsorge- und Rücksichtnahmepflichten durch einen Vorgesetzten eine verhaltensbedingte Kündigung tragen kann. Eine sexuelle Nötigung war dafür nicht erforderlich.

Für Arbeitgeber

Vorsichtig verallgemeinert lässt sich ableiten: Wer eine Kündigung auf Distanzlosigkeit, private Nachrichten oder unerwünschten Körperkontakt stützen will, sollte die Vorwürfe konkret dokumentieren und die Betroffenen anhören.

Im entschiedenen Fall war der schriftliche Vermerk zum Personalgespräch wichtig. Er wurde dem Kläger ausgehändigt und nannte konkrete Beispiele. Gleichartige Verstöße danach trugen die negative Prognose.

Für Arbeitnehmer und Führungskräfte

Führungskräfte sollten private Einladungen, nächtliche Nachrichten und Umarmungen gegenüber nachgeordneten Beschäftigten meiden. Die Kammer sah die Pflicht zur Zurückhaltung auch ohne ausdrückliche Ablehnung, wenn die Hierarchie die Freiwilligkeit belastet.

Weit zurückliegende Vorfälle schützen nicht, wenn danach gleichartige Verstöße folgen. Aus meiner Sicht sollten Beschäftigte, die sich bedrängt fühlen, Vorfälle zeitnah und konkret festhalten.

Dreiwochenfrist beachten

Wer eine Kündigung erhält, muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage erheben (§ 4 KSchG). Der Kläger klagte hier am 5. Oktober 2018, zehn Tage nach Zugang der Kündigung vom 25. September 2018. Das Gericht hielt die Klage deshalb für fristgerecht.

Beratung in Berlin

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin prüfe ich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ob eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Distanzlosigkeit, unerwünschter Umarmungen oder nächtlicher Nachrichten tragfähig ist und ob eine Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg hat.

Meine Kanzlei liegt in der Storkower Straße 139 b und ist besonders aus Prenzlauer Berg, Weißensee, Friedrichshain und Lichtenberg gut erreichbar. Ich berate außerdem Arbeitnehmer aus Pankow, Hohenschönhausen und Berlin-Mitte. Einen Überblick über meine Tätigkeit gibt die Seite Arbeitsrecht in Berlin.

Die Urteilsdaten im Überblick

Die folgenden Angaben stammen aus der Entscheidungsdatenbank und dem Volltext der Entscheidung.

Gericht und Aktenzeichen

Entschieden hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 9. Kammer, am 25. September 2020 unter dem Aktenzeichen 9 Sa 500/20. Die ECLI lautet ECLI:DE:LAGBEBB:2020:0925.9SA500.20.00. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Vorinstanz und Verfahrensstand

Vorgehend hatte das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 13. November 2019, Az. 60 Ca 13111/18, die Klage abgewiesen. Auf die Rüge der Beklagten, der Kläger sei Organ der Stiftung, war der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten vorab bejaht worden (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2019, 9 Ta 2458/18).

Gegen die Nichtzulassung der Revision wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BAG, 2 AZN 1065/20). Nach der Entscheidungsdatenbank verwarf das BAG sie mit Beschluss vom 15. Februar 2021. Der Beschluss selbst ist dort nicht dokumentiert. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Angewandte Rechtsnormen

Im Mittelpunkt stand § 1 Abs. 2 KSchG. Das Kündigungsschutzgesetz war nach §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG anwendbar, weil der Kläger kein Organ der Stiftung war (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG). Der TV-L galt für das Arbeitsverhältnis nicht. Die Klagefrist war nach § 4 KSchG gewahrt.

Die Pflichten des Klägers leitete die Kammer aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten ab. Zum Alkoholverbot am Steuer zog sie § 24a StVG heran. Ob eine sexuelle Belästigung nach § 3 Abs. 4 AGG vorlag, ließ sie offen.

Der Tenor

Die Berufung des Klägers wurde auf seine Kosten zurückgewiesen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Die Revision wurde nicht zugelassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG).

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