Die Kammer leitete die Pflichten aus der Stellung des Klägers als stellvertretender Direktor ab. Er musste umsetzen, was die Stiftung ihren Beschäftigten schuldete: den Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Gesundheit.
Unerwünschte Umarmungen
Der Kläger durfte unerwünschte Umarmungen nachgeordneter Mitarbeiterinnen nicht vornehmen. Unter Gleichaltrigen oder Gleichgestellten mag bei Begrüßungen ein Einverständnis naheliegen. Bei einem erheblichen Alters- und Hierarchieunterschied gilt das nicht.
Eine Mitarbeiterin blieb auf ihrem Stuhl sitzen, als der Kläger mit offenen Armen auf sie zukam. Das spricht in der Regel gegen ein Einverständnis. Eine aufgezwungene Umarmung kann die Würde verletzen, auch ohne sexuelle Absicht.
Der Kläger hielt der Mitarbeiterin das Sitzenbleiben als unhöflich vor. Das ließ das Gericht nicht gelten, wenn sie keine Umarmung wünscht.
Alkohol und Mitnahme im Auto
Am 25. Februar 2016 nahm der Kläger nach einer dienstlichen Veranstaltung drei nachgeordnete Mitarbeiterinnen in seinem Auto mit. Die Feststellungen der Polizei führten zu einem einmonatigen Fahrverbot. Der Kläger durfte wegen seines Blutalkoholgehalts nach § 24a StVG kein Fahrzeug führen.
Ob die Polizei ihn wegen eines nicht eingeschalteten Lichts oder wegen seiner Fahrweise anhielt, ließ das Gericht offen. Die Heimfahrt hatte er aufgrund der Arbeitsbeziehung angeboten. Sie war kein rein privates Angebot.
Ein Vorgesetzter darf nachgeordnete Beschäftigte deshalb nicht zum Mitfahren auffordern, wenn er wegen Alkohols nicht fahren darf.
Freizeit und Alkohol zu zweit
Beschäftigte dürfen ihre Freizeit gemeinsam verbringen, auch über Alters- und Hierarchiegrenzen hinweg. Der Kläger durfte aber Praktikantinnen, Volontärinnen und andere nachgeordnete Mitarbeiterinnen nicht mit dienstlicher Erwartungshaltung zu gemeinsamer Freizeit und Alkohol zu zweit anhalten oder drängen. Darin liegt nach Auffassung der Kammer kein unzulässiger Eingriff in seine Grundrechte.
Unproblematisch ist gemeinsame Freizeit unter Freunden, wenn klar ist, dass es um eine private Beziehung geht, und eine Ablehnung keine Nachteile hat. Ein Drängen liegt vor, wenn eine Ablehnung nicht akzeptiert wird oder Nachteile in Aussicht gestellt werden.
Bei einzelnen, deutlich jüngeren und beruflich abhängigen Mitarbeiterinnen ist besondere Zurückhaltung geboten. Sie müssen nicht erst ausdrücklich ablehnen, weil mit deutlichem Widerspruch nicht ohne Weiteres zu rechnen ist.
Pflichtwidrig war danach ein Vorstellungsgespräch am Abend in einem Lokal mit anschließender Einladung in eine weitere Kneipe. Die Bewerberin um ein Praktikum blieb in einer fortdauernden Vorstellungssituation, in der sie sich möglichst erwartungsgemäß verhalten sollte. Ob sie einverstanden war oder die Situation später anders bewertete, war nicht entscheidend.
Ebenso wertete das Gericht die Einladungen an eine Volontärin per WhatsApp von April bis September 2017. Sie blieben ohne Antwort und waren in der Summe ein Bedrängen. Dass das Volontariat in dieser Zeit ruhte, änderte daran nichts.
Private Anrufe und nächtliche Nachrichten
Auch ohne Einladung darf ein Vorgesetzter nachgeordnete Mitarbeiterinnen nicht in ihrer Freizeit für private Interessen in Anspruch nehmen. Dazu rechnete das Gericht ein Telefonat am Abend, das nach dem Vortrag der Beklagten rund drei Stunden dauerte.
Ob es genau drei Stunden waren, hielt die Kammer für unerheblich. Auch ein halb so langes Gespräch wäre ein erheblicher Eingriff in die Freizeit gewesen.
Nächtliche private Nachrichten ohne Arbeitsbezug und ohne private Beziehung stören Nachtruhe und Privatleben. Als Beispiele nannte das Gericht Nachrichten um 23:24 Uhr und um 01:08 Uhr.
Sexualität im Gespräch
Gespräche über Sexualität ohne jeden Bezug zur Arbeitsleistung sind nach Ansicht der Kammer auch unterhalb der Schwelle einer sexuellen Belästigung kein angemessenes Thema. Das gilt für einen stellvertretenden Direktor gegenüber jungen nachgeordneten Mitarbeiterinnen. Die Fürsorgepflicht gebiete, solche Themen nicht aufzugreifen, unabhängig davon, ob sich Mitarbeiterinnen ausdrücklich dagegen wenden.
Als Beispiele nannte das Gericht die eingeräumte Erläuterung gegenüber einer Freiwilligendienstleistenden, es könne zulässige Gründe für Bordellbesuche geben, und Berichte über einen Besuch in einem Nudistenareal.
Den Vorwurf, der Kläger habe ein Telefonat auf „Sex und Sinnlichkeit“ gelenkt, hielt es für zu unkonkret. Ohne näheren Vortrag war er für den Kläger nach so langer Zeit nicht einlassungsfähig.